Alle wichtigen Vorschriften des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalens,
die bei der Finanzierung und Verwaltung von Wohnraum zu beachten sind.

Alle Regelungen werden kontinuierlich überwacht und in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

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Inhaltsverzeichnis

Förderung des sozialen Wohnungsbaues – Gesetze, Verordnungen, Haushaltsrecht

• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG)
  
• Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder – Wohnraumförderungs-Überleitungsgesetz)
  
• Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
  
• Gesetz über die NRW.Bank (NRW.BankG)
  
• Satzung der NRW.Bank
  
• Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen
  Wohnraumförderung und anderer Maßnahmen des Wohnungswesens
  
• Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der
  Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  
• Landeshaushaltsordnung (LHO) – Auszug –
  
• Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
  
• Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 LHO
  
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Auszug)
  
• Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen) - Auszug
  
• Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz – II. WoBauG) - Auszug
  
• Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFIV)
  

Förderung des sozialen Wohnungsbaues – Verwaltungsvorschriften

• Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB –
  
• Ermittlung der Einkommensverhältnisse nach §§ 13 bis 15 des Gesetzes zur
  Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
  (Einkommensermittlungserlass)
  
• Dynamisierung der Einkommensgrenzen gem. § 13 Abs.4 WFNG NRW
  
• Förderrichtlinie Wohneigentum
  
• Anpassung der Mietobergrenzen gem. § 32 Abs, 3 WFNG NRW
  
• Verwaltungsvorschriften für Grundstücksverkäufe
  

Bergarbeiterwohnungsbau

• Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
  

Bauforderungen

• Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz)
  
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Bauvertrag
  
• EGBGB – Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
  
• Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
  

Energieeinsparung

• Gesetz zur Einsparung von Energie und Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme-und Kälteerzeugung in Gebäuden –GEG
  
• Muster von Energieausweisen nach dem GEG
  
• Verordnung zur Umsetzung des GEG – GEG-UVO)
  
• Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen
  (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)
  
• Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  (Energiedienstleistungsgesetz – EDL-G)
  
• Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) - Auszug
  

Modernisierung und Energieeinsparung

• Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
  Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Förderrichtlinien
  Stadterneuerung 2008)
  

Bürgschaften

• Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Wohnraumförderung
  (BürgR 2003)
  

Steuerrecht

• Einkommensteuergesetz (EStG) – Auszug –
  
• Einkommensteuer -Durchführungsverordnung (EStDV ) - Auszug
  
• Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §3 7h, 10f und 11a EStG
  
• Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
  
• Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
  
• Grundsteuergesetz (GrStG)
  

Miete und Mietrecht

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Mietvertrag - Auszug
  
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug): Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts
  
• Mieterschutzverordnung
  
• Gesetz ..über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
  
• Kappungsgrenzenverordnung
  
• Mietpreisbegrenzungsverordnung
  
• Baulandmobilisierungsverordnung
  
• Wärmelieferungsverordnung
  
• Mietspiegelverordnung
  
• Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV)
  
• Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite
  Berechnungsverordnung – II. BV)
  
• Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene
  Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 – NMV 1970)
  
• Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und
  Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV)
  
• Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz
  
• Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung
  
• Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts
  
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Auszug
  
• Wirtschaftsstrafgesetz – WiStG – Auszug
  
• Strafgesetzbuch – StGB – Auszug
  
• Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - Auszug
  

Wohnungsbindung und Wohnraumnutzung

• Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
  (Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG)
  
• Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG)
  
• Wohnraumnutzungsbestimmungen
  
• Richtlinien über die Belegung und Nutzungsüberwachung von Landesbedienstetenwohnungen
  
• Wohnraumstärkungsgesetz
  
• Verordnung nach dem Wohnraumstärkungsgesetz
  
• Baurechtliche und wohnungsaufsichtsrechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte
  

Wohnungseigentum und Erbbaurecht

• Wohnungseigentumsgesetz
  
• BauGB _ Bildung von Wohnungseigentum in angespannten Wohnungsmärkten
  
• Gesetz über das Erbbaurecht – Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG
  
• Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung
  
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen
  gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes
  

Makler- und Bauträgerrecht, Betreuer

• Gewerbeordnung (GewO) - Auszug
  
• Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler,
  Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV)
  
• Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Mäklervertrag - Auszug
  
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teilzeit-Wohnrechte - Auszug
  
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -Auszug
  

Rechtsweg in Miet- und Wohnungseigentumssachen

• Zivilprozessordnung (ZPO) – Auszug
  

Heimrecht

• Hinweise zum Heimrecht in Nordrhein-Westfalen
  
• Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und
  Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)
  
• Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen
  (Wohn- und Teilhabegesetz – WTG)
  
• Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege
  in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz – WTG)
  

Gebühren

• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) mit Auszug aus dem
  Allgemeinen Gebührentarif
  

Der Autor



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T 1 -Wohnungsbau in NRW – Wohnraumförderung 2002

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