Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen - zwischen deutschem Verfassungs- und Europäischem Gemeinschaftsrecht

Verfassungsrechtliche Grundlagen religionsgemeinschaftlicher Arbeitsrechtssetzung
Die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften
Die verfassungsrechtliche Garantie korporativer Religionsfreiheit
Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften im Grundgesetz

• Der Begriff der Religionsgesellschaft
  
• Ordnung und Verwaltung
  
• Selbstständigkeit
  
• Die eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften
  
• Die Schrankenklausel
  

Verhältnisbestimmung zwischen Garantie korporativer Religionsfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht

• Ansätze einer Zuordnung von korporativer Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht
  
• Stellungnahme
  

Die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie der Religionsgemeinschaften
Die Freistellung der Religionsgemeinschaften von der Anwendung staatlicher Arbeitsgesetze zum Schutz des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses
Selbstbestimmte Regelung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten

• Verfassungsrechtliche Grundlage der religionsgemeinschaftlichen Regelungen
  
• Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der arbeitsrechtlichen Regelungskompetenz
  
• Umfang der arbeitsrechtlichen Regelungsautonomie
  
• Die Rechtsqualität der religionsgemeinschaftlichen Regelungen
  

Kollektives Arbeitsrecht in Staat und Kirche
Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene

• Die staatliche Regelung der Betriebsverfassung
  
• Ausgangslage
  
• Gesetzgeberische Wertentscheidung
  
• Die gesetzgeberische Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung
  
• Bindung des staatlichen Gesetzgebers an den allgemeinen Gleichheitssatz
  
• Der Tendenzschutz im BetrVG
  

Die Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die betriebliche Mitbestimmung

• Rechtslage
  
• Sachliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung
  
• Anfragen an die gegenwärtige Regelung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes und Verhältnismäßigkeitsprinzips
  
• Bewertung und Einordnung der gegenwärtigen Regelung
  

Betätigung der Arbeitnehmer und Beschäftigten auf überbetrieblicher Ebene
Unternehmensmitbestimmung

• Die staatliche Regelung der Unternehmensmitbestimmung
  
• Die Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtung von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die Unternehmensmitbestimmung
  
• Tariffindung
  
• Rechtliche Grundlagen des Tarifvertragssystems
  
• Das kirchliche Selbstverständnis im Hinblick auf das Tarifvertragssystem
  
• Das kirchliche Arbeitsregelungsverfahren
  

Verhältnisbestimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und religionsgemeinschaftlichem Recht
Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
Kompetenzen der Gemeinschaft

• Kompetenzzuweisung an die Gemeinschaft aufgrund begrenzter Einzelermächtigung
  
• Die Kompetenzausstattung der Gemeinschaft im Bereich des Arbeitsrechts
  

Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts in der nationalen Rechtsordnung

• Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlichen vor nationalem Recht in der Rechtsprechung des EuGH
  
• Geltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedsstaaten
  
• Unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts
  

Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Religionsgemeinschaften

• Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen mit Bedeutung für religionsgemeinschaftliche Arbeitsverhältnisse
  
• Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts für Religionsgemeinschaften
  Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung zwischen deutscher Gewährleistung und gemeinschaftsrechtlicher Schranke
  
• Berücksichtigung des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses im Gemeinschaftsrecht
  
• Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Kollisionsfall mit der religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmung
  
• Sicherung der religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmung gegenüber gemeinschaftsrechtlichem Eingriff?
  

Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das kollektive Arbeitsrecht in der Kirche nach geltendem Recht ,
Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht und Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaftsrecht und Betriebsverfassung

• Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Betriebsverfassung
  
• Gemeinschaftsrechtliche Regelungen im Bereich der Betriebsverfassung
  

Untersuchung der Anwendbarkeit bestehenden Richtlinienrechts zur Betriebsverfassung auf Religionsgemeinschaften

• Umgesetztes Richtlinienrecht mit Geltung für die Religionsgemeinschaften
  
• Freistellung der Religionsgemeinschaften von umgesetztem Richtlinienrecht
  

Materielle Übernahme von Richtlinienrecht durch kirchliche Gesetzgeber

• Erzeugung einer richtlinienkonformen Rechtslage durch Aufnahme gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht
  
• Übernahme weiterer Richtlinienvorgaben in die MAVO
  

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für eine Unternehmensmitbestimmung in kirchlichen Unternehmen? Gemeinschaftsrecht und Unternehmensmitbestimmung

• Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Unternehmensmitbestimmung
  
• Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung
  

Grenzen der Anwendbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung auf Religionsgemeinschaften
Kirchliches Arbeitsrechtsregelungsverfahren und Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaftsrecht und Tarifwesen
Tarifrechtlich relevantes Recht gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs mit Bedeutung für die Religionsgemeinschaften

• Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV
  
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  
• § 613a BGB
  

Bestandssicherung des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts gegenüber staatlichem und gemeinschaftsrechtlichem Eingriff
Bereichsübergreifende Anforderungen

• Berücksichtigung kirchlicher Erfordernisse nach gemeinschaftsrechtlicher Systematik
  
• Arbeitsrechtliche Einheit des kirchlichen Dienstes
  

Anforderungen an das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht

• Konkordanz mit den staatlichen Regelungen
  
• Anpassung an die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
  

Unternehmensmitbestimmung in religionsgemeinschaftlichen Unternehmen?
Anforderungen an das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren

• Staatlich-richterliche Anfragen hinsichtlich einzelner Aspekte des kirchlichen Wegs
  
• Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben
  

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