Schulrecht Rheinland-Pfalz

*07.02.2012* Neue Verordnung über die Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter: Die neue Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, an Realschulen plus, an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Förderschulen ist am 31..1.2012 verkündet worden (GVBl. S. 11)
Sie tritt für die Lehrämter an Grundschulen und Realschulen plus am 1.2.2012 in Kraft.
Außer Kraft treten die entsprechenden „alten“ Verordnungen
  • für Förderschulen: am 1.8.2012,
  • für Gymnasien: am 1.2.2013,
  • für Berufsbildende Schulen: am 1.5.2013.
Ebenfalls wurde die Schullaufbahnverordnung für die Lehrämter an Grundschulen und Realschulen plus am 16.1.2012 mit sofortiger Wirkung geändert.

*16.1.2012* Landesverordnung über das berufliche Schulwesen: Die Änderungen vom 9.12.2012 (GVBl. S. 1) treten zum 1.8.2011 rückwirkend in Kraft.
Neben anderen Regelungen wurden geändert:

  • § 4 Aufnahmevoraussetzungen
  • §§ 5, 6 Aufgabenfelder, Fächerangebot, Grund- und Leistungsfächer
  • § 7 Einrichtung von Kursen
  • § 8 Fächerkombinationen und Bedingungen des Belegens von Grund- und Leistungsfächern
  • Einführung von Fächerkombinationstafeln

*5.1.2012* Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung. Durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz vom 20.12.2011 (GVBl. S. 430) wurden neben anderen Bestimmungen geändert:

  • das Landesbesoldungsgesetz – insbesondere die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2012 bis 2016,
  • das Landesgesetz zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes,
  • das Landesbeamtengesetz – insbesondere die Altersteilzeit,
  • die Beihilfeverordnung.