Bauen- und Wohnen

*2.2.2012*Heizkosten – Keine Abrechnung nach dem Abflussprinzip: Eine Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip (= die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter werden als entstandene Kosten berücksichtigt) entspricht nicht der Heizkostenverordnung.( Siehe Urteil des BGH vom 1.2.2012 –VIII ZR 156/ 11)

*31.1.2012*Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf: Das WFNG NRW ist geändert worden. Neben vielen anderen Neuregelungen wurde bestimmt, dass Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festgelegt werden können, in denen Wohnraum nur von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen werden darf. Dies gilt für Wohnraum, der nach dem WFNG NRW gefördert wird oder nach dem WoFG, dem I. WoBauG und nach dem II.WoBauG gefördert worden ist oder als gefördert gilt. (Ausnahmen, siehe § 1 WFNG NRW)

*20.1.2012* Wohnraumförderung 2012 in NRW: Für die Wohnraumförderung werden rund 85o Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte der Förderung werden der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte und die energetische Gebäudesanierung sind.

*20.1.2012* Rauchwarnmelder sollen zur Pflicht werden: In der für den Herbst 2012 geplanten Novellierung der Landesbauordnung sollen Rauchwarnmelder verbindlich für Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure vorgeschrieben werden.

*19.1.2012* Kanal-TÜV wird entschärft: Die Dichtigkeitsprüfung der Abwasserleitungen soll nur noch für größere oder gewerblich genutzte Gebäude verpflichtend sein. Andere Gebäude sollen nur noch geprüft werden, wenn Hinweise auf Schäden vorliegen oder diese älter als 60 Jahre sind.

*16.1.2010* Außenbereichserlass geändert: Durch Runderlass vom 21.12.2011 (MBl.NRW. S. 7) wurden Regelungen für Windkraftanlagen und Solarenergieanlagen eingearbeitet.
Ebenfalls wird die Artenschutzprüfung, die Beachtung der Bestimmungen des Habitatschutzes bei der Zulassung von baulichen Anlagen im Außenbereich vorgeschrieben.

*5.1.2012* Bauordnung NRW: Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben erweitert. Durch Gesetz vom 22.12.2011 (GV.NRW. S. 729) wurde der Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben erweitert:

  • Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen oder als untergeordnete Nebenanlagen,
  • Kleinwindanlagen bis 10m Anlagengesamthöhe, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, sowie Mischgebieten,
  • die mit Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen verbundene Änderung der Nutzung der äußeren Gestaltung des Gebäudes.
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