Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und Widerrufsbelehrung

06/14

Soweit nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarungen getroffen werden, gelten für die durch den Verlag für Wirtschaft und Verwaltung Hubert Wingen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft bzw. Ludgerus Verlag Hubert Wingen GmbH & Co Kommanditgesellschaft, jeweils Alfredistrasse 32, 45127 Essen (nachfolgend „Verlag“ genannt) auszuführenden Bestellungen und Aufträge das deutsche Recht und folgende Bedingungen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

1. Zustandekommen des Vertrages 1.1 Bestellungen gelten erst mit Auftragsbestätigung – nicht mit der automatisch erstellten Eingangsbestätigung - oder Rechnungsstellung oder Lieferung durch den Verlag als angenommen, dies erfolgt innerhalb der nächsten 6 Arbeitstage + Postlaufzeit.
1.2 Bestellungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an uns aufgegeben werden, können nicht über unseren online-shop aufgegeben werden.
1.2 Angebote, Auskünfte und Bestätigungen sind nur schriftlich (Brief, FAX) verbindlich.
1.3 Erfüllungsort ist Essen.
1.4 Gerichtsstand ist – falls der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist - Essen; dies gilt dann auch ausdrücklich für das gerichtliche Mahnverfahren als vereinbart.
1.5 Der Verlag erfasst die Daten seiner Kunden in Dateien und be- und verarbeitet sie unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Preise, Angebote 2.1 Die Preise verstehen sich bei Büchern einschließlich Mehrwertsteuer, bei Vordrucken, Programmen und Datenbanken zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Preisen sind Verpackungs- und Versandkosten (ab Verlag/Erfüllungsort) grundsätzlich hinzuzurechnen.
Für Verbraucher gilt aber –außer bei Ergänzungslieferungen, weil deren Umfang nicht im Voraus festgelegt werden kann - eine Versandkostenpauschale von 5,00 EUR.
2.2 Angebote des Verlages sind nur bei umgehender Annahme verbindlich. Darüber hinaus gilt bei Büchern der gebundene Ladenpreis am Tage der Auslieferung .
2.3 Angebote sind freibleibend. Dies bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Lieferung besteht.

3. Lieferung, Eigentumsvorbehalt 3.1 Lieferungen erfolgen ab Verlag. Der Verlag bestimmt den Versandweg.
3.2 Kann der Verlag einen Auftrag über mehrere unterschiedliche Titel nicht vollständig ausführen, so wird er die lieferbaren Titel ausliefern und berechnen. Die nicht lieferbaren Titel wird der Verlag für eine spätere Auslieferung und Berechnung vormerken. Darüber wird der Verlag den Besteller mit Angabe eines ca. Liefertermins informieren (siehe dazu Nr. 4). Jede Vormerkung gilt als eigenständiger Auftrag. Der Besteller kann in angemessener Frist der Vormerkung widersprechen. 3.3 Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlages und darf nicht weiterverarbeitet (z.B. einsortiert, ausgefüllt usw.) werden.

4. Lieferfristen 4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich (siehe Nr. 1.2) vom Verlag mitgeteilt werden; Hinweise auf Auftragsbestätigungen/Rechnungen u.ä. gelten nicht als Terminbestätigung. Telefonisch oder per E-Mail angegebene Liefertermine sind grundsätzlich nicht verbindlich.
4.2 Bei Vorbestellungen/ Vormerkungen (Neuerscheinungen, neu bearbeitete Auflagen, Nachdrucke) können grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine angegeben werden.
4.3 Werden vereinbarte Lieferfristen überschritten, so sind sie durch den Besteller zu vertreten, wenn sie durch Nach- bzw. Umbestellung verursacht werden

5. Zahlungen 5.1 Alle Rechnungsbeträge sind nach Erhalt der Ware bzw. bis zum auf der Rechnung genannten Fälligkeitstermin ohne Abzug zahlbar. Zahlungen sind ausschließlich an den Verlag zu leisten.
5.2 Bei Zahlungsverzug – spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit – sind die Mahnkosten und die entsprechenden Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu zahlen.

6. Rücksendung durch den Verbraucher (§ 13 BGB) 6.1 Im Falle eines Widerrufes – siehe Widerrufserklärung - haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.2 Gelieferte Ware kann nur – ohne Wertersatz - zurückgenommen werden, wenn sie sich in einem verkaufsfähigen Zustand befindet; bei eingeschweißten Waren darf die Schutzfolie nicht aufgerissen/entfernt sein. Beigefügte Datenträger dürfen nicht entsiegelt, entfernt oder benutzt sein. Siehe dazu auch die Widerrufsbelehrung für Verbraucher.
6.3 Ergänzend gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.

7. Mängel, Fehler 7.1 Beanstandungen wegen Mängel (z.B. Falschlieferungen, Mengenabweichungen, Transportschäden) und Fehler jeglicher Art sind schriftlich geltend zu machen. 7.2 Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
7.3 Der Verlag hat das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung; andere Rechte sind insoweit ausgeschlossen. Bessert der Verlag nicht nach bzw. leistet er keinen Ersatz, so stehen dem Besteller nach schriftlicher Mahnung die allgemeinen Rechte zu.
7.4 Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Publikationen des Verlages werden ausdrücklich nicht zugesichert.
7.5 Die weitergehende Haftung für Mängel wird insoweit ausgeschlossen, dass der Verlag nur für Mängel, die er infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, haftet. Dies gilt nicht für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften.
7.6 Die Anwendung unserer Produkte befreit nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung; niemand kann sich der Verantwortung für eigenes Handeln entziehen. Die Haftung des Verlages ist insoweit ausgeschlossen.

8. Loseblattwerke Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Loseblattwerken:
8.1 Loseblattwerke (Grundwerke) werden nur zur Fortsetzung ausgeliefert. Dies gilt nicht für ausdrücklich als „apart“ gekennzeichnete Lieferungen.
8.2 Die angegebenen Preise gelten nur für das Grundwerk (Erstausstattung). Die Ergänzungslieferungen werden extra (Seitenpreis x Seiten) berechnet; es werden die aktuellen Seitenpreise des Verlages zuzüglich der jeweiligen Versandkosten zugrunde gelegt, die sich nach dem Umfang der Lieferung richten.
8.3 Der Fortsetzungsbezug kann grundsätzlich nach einer Mindestbezugsdauer von einem Jahr zum Schluss eines Halbjahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden.
Ausnahmen: Sind in der Auftragsbestätigung/Rechnung andere Fristen angegeben, so gelten diese.
8.4 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen.
8.5 Für Händler gilt zusätzlich: Soll der Verlag auf Forderungen verzichten und verzichtet er, so sind die entsprechenden Fortsetzungsaufträge an den Verlag kostenfrei abzutreten.

9. Handbücher für Kopier- und Druckvorlagen Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Kopier- und Druckvorlagen:
9.1 Das Recht zur Vervielfältigung erlischt, wenn der Abonnementsvertrag – aus welchen Gründen auch immer – beendet wird.
9.2 Das Vervielfältigungsrecht ist räumlich, zeitlich, sachlich und persönlich beschränkt. Da die Konzeption der einzelnen Handbücher unterschiedlich ist, werden die Vervielfältigungsbedingungen in den jeweiligen Handbüchern abgedruckt. Diese Vervielfältigungsbedingungen sind Bestandteil der Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie können jederzeit angefordert werden.

10. Programme und Datenbanken Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Programmen und Datenbanken:
10.1 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Der Verlag behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an Programmen und Datenbanken ausdrücklich vor.
10.2 Die Ergebnisse einer Datenbank-Recherche dürfen nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Verlages.
10.3 Der Verlag übernimmt für die Nutzung der Informationen aus Programm und Datenbanken keine Haftung.
10.4 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Funktionsfähigkeit des Programms und die technische Unversehrtheit des Datenträgers.

Widerrufbelehrung bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher (§ 13 BGB) Ein Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab den Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Bei Loseblattwerken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab den Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Verlag für Wirtschaft und Verwaltung Hubert Wingen GmbH & Co., Alfredistr. 32, 45127 Essen. oder Ludgerus Verlag Hubert Wingen GmbH & Co., Alfredistr. 32, 45127 Essen.
Tel.: 0201 22 25 41, FAX: 0201 22 96 60, Email: wingenverlag@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher (§13 BGB)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

Widerrufsformular für Verbraucher
An
Verlag für Wirtschaft und Verwaltung Hubert Wingen
Alfredistrasse 32

45127 Essen

Hiermit widerrufe(n) ich wir den von mir uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

      Bestellt am      (*) / erhalten am      (*)
Kundennummer:      Rechnungsnummer     
Name des/der Verbraucher(s):     
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Strasse:     
PLZ/ Ort:     
IBAN     
BIC     
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:     


________________________
(*) Unzutreffendes streichen