Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich anderweitige schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, gelten für die durch den Verlag für Wirtschaft und Verwaltung Hubert Wingen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft oder den Ludgerus Verlag Hubert Wingen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (nachfolgend „Verlag“ genannt) auszuführenden Bestellungen und Aufträge das deutsche Recht und folgende Bedingungen:

1. Zustandekommen des Vertrages

1.1 Bestellungen gelten erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung oder Lieferung durch den Verlag als angenommen.

1.2 Angebote, Auskünfte und Bestätigungen sind nur schriftlich (Brief, FAX) verbindlich.

1.3 Erfüllungsort ist Essen.

1.4 Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Essen; dies gilt auch ausdrücklich für das gerichtliche Mahnverfahren als vereinbart.

1.5 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen: Ein Verbraucher (§ 13 BGB) kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, FAX, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – (auch) durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unseren Pflichten gem. § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Verlag für Wirtschaft und Verwaltung Hubert Wingen GmbH & Co. Alfredistr. 32, 45127 Essen bzw. an Ludgerus Verlag Hubert Wingen GmbH & Co., Alfredistr. 32, 45127 Essen.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

1.6 Der Verlag erfasst die Daten seiner Kunden in Dateien und be- und verarbeitet sie unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Preise, Angebote, Auskünfte, Bestätigungen

2.1 Die Preise verstehen sich bei Büchern einschließlich Mehrwertsteuer, bei Vordrucken, Programmen und Datenbanken zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Preisen sind Verpackungs- und Versandkosten (ab Verlag/Erfüllungsort) hinzuzurechnen.

2.2 Angebote des Verlages binden ihn nur für die angegebene Frist. Wird keine Frist angegeben, so sind die Angebote nur bei umgehender Annahme verbindlich.

2.3 Angebote sind freibleibend. Dies bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Lieferung besteht.

3. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

3.1 Lieferungen erfolgen ab Verlag auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Verlag bestimmt den Versandweg.

3.2 Kann der Verlag einen Auftrag nicht vollständig durchführen, so hat er das Recht zur Teillieferung. Die entsprechenden Versandkosten werden berechnet.

3.3 Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB ist vereinbart. Solange die Ware nicht bezahlt ist, darf sie nicht weiterverarbeitet (z. B. einsortiert, ausgefüllt usw.) werden.

4. Lieferfristen

4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich (siehe Nr. 1.2) vom Verlag mitgeteilt werden; Hinweise auf Auftragsbestätigungen/Rechnungen gelten nicht als Terminbestätigung. Telefonisch oder per E-Mail angegebene Liefertermine sind grundsätzlich nicht verbindlich.

4.2 Werden vereinbarte Lieferfristen überschritten, so sind sie durch den Besteller zu vertreten, wenn sie durch Nach- bzw. Umbestellung verursacht werden.

4.3 Sind keine Lieferfristen bei lieferbaren Titeln vereinbart, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, falls der Verlag nicht innerhalb von 8 Wochen liefert.

4.4 Bei Neuerscheinungen und neu bearbeiteten Auflagen können grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine angegeben werden. Der Käufer kann, wenn die Lieferfrist länger als 8 Wochen dauert, mit einer weiteren Frist von 4 Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

4.5 Betriebsstörungen sowohl im Verlag als auch in fremden Betrieben, von denen die Einhaltung der Lieferfrist abhängig ist, durch Krieg, Streik, Energie- und Rohstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen oder durch höhere Gewalt verursacht, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist und bringen zusätzlich die Regelungen der Nrn. 4.3 und 4.4 nicht zur Anwendung.

5. Zahlungen

5.1 Alle Rechnungsbeträge sind ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Zahlungen sind ausschließlich an den Verlag zu leisten. 5.2 Bei Zahlungsverzug – spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung – sind die Mahnkosten und die entsprechenden Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu zahlen.

6. Rücksendung, Umtausch

6.1 Fest bestellte und fest gelieferte Waren werden – soweit gesetzlich zulässig, siehe Nr. 1.5 – nicht zurückgenommen bzw. umgetauscht. Ausnahmen sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Verlages möglich. Die Gefahr für den Untergang der Sendung trägt der Rücksender, siehe aber Nr. 1.5. Unfrei zugestellte Sendungen können nicht angenommen werden; bei zulässigen Rücksendungen leistet der Verlag Portoersatz.

6.2 Gelieferte Ware kann nur zurückgenommen werden, wenn sie sich in einem verkaufsfähigen Zustand befindet. Bei eingeschweißten Waren darf die Schutzfolie nicht aufgerissen/entfernt sein. Beigefügte Datenträger dürfen nicht entsiegelt, entfernt oder benutzt sein. Siehe aber Nr. 1.5.

7. Mängel, Fehler

7.1 Beanstandungen wegen Mängel jeglicher Art sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen, Transportschäden und offensichtliche Fehler sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

7.2 Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

7.3 Der Verlag hat das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung; andere Rechte sind insoweit ausgeschlossen. Bessert der Verlag nicht nach bzw. leistet er keinen Ersatz, so stehen dem Besteller nach schriftlicher Mahnung die allgemeinen Rechte zu.

7.4 Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Publikationen des Verlages werden ausdrücklich nicht zugesichert.

7.5 Die weitergehende Haftung für Mängel wird insoweit ausgeschlossen, dass der Verlag nur für Mängel, die er infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, haftet. Dies gilt nicht für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften.

7.6 Die Haftung wird zusätzlich auf den zweifachen Warenwert beschränkt.

7.7 Die Anwendung unserer Produkte befreit nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung; niemand kann sich der Verantwortung für eigenes Handeln entziehen. Die Haftung des Verlages ist insoweit ausgeschlossen.

8. Loseblattwerke

Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Loseblattwerken:

8.1 Loseblattwerke (Grundwerke) werden nur zur Fortsetzung ausgeliefert. Dies gilt nicht für ausdrücklich als „apart“ gekennzeichnete Lieferungen.

8.2 Die angegebenen Preise gelten nur für das Grundwerk (Erstausstattung). Die Ergänzungslieferungen werden extra berechnet; es werden die aktuellen Seitenpreise des Verlages zugrunde gelegt.

8.3 Der Fortsetzungsbezug kann grundsätzlich nach einer Mindestbezugsdauer von einem Jahr zum Schluss eines Halbjahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden.

Ausnahmen: Sind in der Auftragsbestätigung/Rechnung andere Fristen angegeben, so gelten diese.

Die Kündigung hat durch den Bezieher in Textform zu erfolgen.

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen.

8.4 Für Händler gilt: Soll im Insolvenzverfahren auf Forderungen verzichtet werden, so sind die Fortsetzungsaufträge an den Verlag kostenfrei abzutreten.

9. Handbücher für Kopier- und Druckvorlagen

Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Kopier- und Druckvorlagen:

9.1 Das Recht zur Vervielfältigung erlischt, wenn der Abonnementsvertrag – aus welchen Gründen auch immer – beendet wird. 9.2 Das Vervielfältigungsrecht ist räumlich, zeitlich, sachlich und persönlich beschränkt. Da die Konzeption der einzelnen Handbücher unterschiedlich sind, werden die Vervielfältigungsbedingungen in den jeweiligen Handbüchern abgedruckt. Diese Vervielfältigungsbedingungen sind Bestandteil der Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie können jederzeit angefordert werden.

10. Programme und Datenbanken

Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Programmen und Datenbanken:

10.1 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Der Verlag behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an Programmen und Datenbanken ausdrücklich vor.

10.2 Die Ergebnisse einer Datenbank-Recherche dürfen nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Verlages.

10.3 Der Verlag übernimmt für die Nutzung der Informationen aus Programm und Datenbanken keine Haftung.

10.4 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Funktionsfähigkeit des Programms und die technische Unversehrtheit des Datenträgers.